Berührt in Eine Welt

initiativ 148 erschienen
» mehr Info

Vorstellung der Erd-Charta

am 6. April in Hamburg-Tieloh
» mehr Info

Erd-Charta Info-Stand

am 24. April 2017 in Halle/Saale
» mehr Info

fühlt

Von einer Kultur des Nehmens zu einer Kultur der Gabe vom 5. - 7. Mai 2017 in Warburg-Germete
» mehr Info

Ausstellung "Schrei der Erde"

vom 5. - 21. Mai 2017 in Warburg-Germete
» mehr Info

2. Internationaler Erd-Charta Tag

am 29. Juni 2017
» mehr Info

» News-Archiv
» Veranstaltungen

 

Erd-Charta Blog

Keine Castortransporte auf dem Neckar

Demo am 4. März 2017 in Heilbronn
» mehr Info

Afghanistan ist nicht sicher

Protest-Aktion von PRO ASYL
» mehr Info

Die Wirtschaft zur Vernunft bringen

Politisches Winterseminar vom 11. - 13. November 2016 auf Burg Bodenstein
» mehr Info

Anti-AKW-Demo

am 29. Oktober 2016 in Lingen
» mehr Info

Hardegser Umwelttage

vom 23. September bis 6. Oktober 2016
» mehr Info

 

Nachgefragt

Was sagt die Erd-Charta zum Freihandel?

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahren, in der sich Tausende Gruppen und Individuen in verschiedenen Ländern am Entwurfsprozess der Erd-Charta beteiligten, entstanden weltweit gobalisierungskritische Bewegungen. Während zu Beginn dieses bewegten Jahrzehnts nach Ende des Kalten Krieges noch die Hoffnung auf eine Ära des Friedens, der Abrüstung und der internationalen Zusammenarbeit vorgeherrscht hatten, war schnell Ernüchterung eingekehrt.
Schnell stellte sich heraus, dass nicht die erhoffte „Friedensdividende“ das Jahrzehnt bestimmen sollte, sondern die ungehemmte Entfesselung des Welthandels. Aus dem Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen (GATT) wurde 1994 die Welthandels-organisation. Im selben Jahr formierten sich in Lateinamerika die ersten globalisierungs-kritischen Gruppen, die gegen das „Nordamerikanische Freihandelsabkommen“ (NAFTA) mobil machten. 1997 erzürnten die Pläne zum Multilateralen Invenstitionsabkommen (MAI) die Gemüter in Europa, ein Jahr später wurde durch die Asienkrise offensichtlich, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds mehr als 90 Entwicklungsländern ein ganzes Paket unbarmherziger marktradikaler Reformen im Rahmen ihrer Kreditvergabe verordnet hatten.
Vor diesem Hintergrund wurde im Juni 1998 das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC gegründet, dessen deutscher Ableger zwei Jahre später entstand – im selben Jahr, in dem die endgültige Version der Erd-Charta fertig gestellt wurde.

Ein Blick in die Erd-Charta zeigt, dass diese kritischen Diskussionen auch in den Erd-Charta Dialogen eine wichtige Rolle spielten. So geht es in der Erd-Charta ganz zentral darum, wie die Globalisierung zukunftsfähig gestaltet, das Gedeihen der Gemeinschaft des Lebens auf der Erde gesichert und die „Fülle und Schönheit der Erde für heutige und zukünftige Generationen“ langfristig erhalten werden kann. Der Umbau unserer nationalen Ökonomien und des Welthandels spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Dabei scheut sich die Erd-Charta nicht, deutliche Kritik am vorherrschenden – neoliberalen und auf größtmögliches Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsmodell – zu üben: „Die vorherrschenden Muster von Produktion und Konsum verursachen Verwüstungen der Umwelt, Raubbau der Ressourcen und ein massives Artensterben. Sie untergraben unsere Gemeinwesen. Die Erträge der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht gerecht geteilt und die Kluft zwischen Reichen und Armen vertieft sich.“
Die zentrale Erkenntnis der weltweiten Erd-Charta Dialoge sind die ökologischen Grenzen unserer ökonomischen Tätigkeiten: Wirklich nachhaltig, zukunftsfähig und „enkeltauglich“ ist ein Wirtschaftssystem nur, wenn es die Grenzen des Erdsystems respektiert, auf dem es basiert. Wir müssen „erkennen, dass die Handlungsfreiheit jeder Generation durch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen begrenzt ist.“ heißt es deshalb im Erd-Charta Grundsatz 4a, was nicht nur weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen beinhaltet, sondern auch das eigene Verhalten hinterfragt („Wie viel brauche ich wirklich?“).
Erd-Charta Grundsatz 7 vertieft diesen Gedanken der ökologischen Grenzen und ruft dazu auf „Produktion, Konsum und Reproduktion so zu gestalten, dass sie die Erneuerungskräfte der Erde, die Menschenrechte und das Gemeinwohl sichern“.
Auch der Aufbau der Erd-Charta ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich: So werden zunächst unter der Überschrift „Achtung vor dem Leben und Sorge für die Gemeinschaft des Lebens“ vier grundlegende, weitreichende Grundsätze und Selbstverpflichtungen formuliert, die dann in drei weiteren Abschnitten vertieft werden. Das erste dieser spezifischeren Kapitel der Erd-Charta widmet sich dem Erhalt der „Ökologischen Ganzheit“, erst dann folgt der Teil zur „Sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit“. Damit folgt die Systematik der Erd-Charta der Erkenntnis, dass wir Menschen ein Teil der Erde sind und dass es unser vorrangiges Ziel sein sollte, die natürlichen Prozesse zu schützen, die das Leben auf der Erde erhalten. Die Wirtschaft ist ein von Menschen geschaffenes und damit sekundäres System, die in den Grenzen des Erd-Systems funktionieren muss, sonst laufen wir Gefahr „uns selbst und die Gemeinschaft des Lebens zugrunde zu richten“ (Präambel).

Wangari MaathaiDie zahlreichen kritischen Vordenker aus dem globalen Süden, die an der Erd-Charta mitgewirkt haben, wie etwa die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai, der Befreiungstheologe Leonardo Boff oder die Maori-Älteste Pauline Tangiora haben dafür gesorgt, dass die Erd-Charta zur Gestaltung des Welthandels klare Aussagen trifft und „Zähne zeigt“.

Waangari Maathai, kenianische Umweltaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin

So bietet die Erd-Charta auch für den Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einige Argumente:

  • Sie ruft in ihren „Leitlinien für das Verhalten jedes einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen“ dazu auf, sicherzustellen, „dass wirtschaftliche Tätigkeiten und Einrichtungen auf allen Ebenen die gerechte und nachhaltige Entwicklung voranbringen.“ (10.) und führt in 10.c. aus: „Sicherstellen, dass der gesamte Handel zum nachhaltigen Gebrauch der Ressourcen, zum Umweltschutz und zu fortschrittlichen Arbeitsbedingungen beiträgt.“. Ob dies beim TTIP der Fall ist, ist mehr als fragwürdig.
  • 10.d. ruft dazu auf: „Von multinationalen Unternehmen und internationalen Finanzorganisationen verlangen, transparent im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, und sie gleichzeitig für die Folgen ihres Handelns verantwortlich machen“. Die englische Erd-Charta Version spricht hier dezidiert von einer „accountability“ – einer „Haftbarkeit“ von Unternehmen und Finanzinstitutionen, die weit über eine zum Schlagwort verkommene „Corporate Social Responsibility“ hinausgeht.
  • Es wird schnell offensichtlich, dass die hinter verschlossenen Türen stattfindenden und vor allem an den Interessen der großen Agrarkonzerne wie Mosanto orientierten Geheimgespräche zum Freihandelsabkommen eklatant gegen diesen Erd-Charta Grundsatz verstoßen.
  • Auch zur Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bezieht die Erd-Charta Stellung, aber nicht im Sinne eines Klagerechts von Konzernen, die sich durch Auflagen des Umwelt- und Verbraucherschutzes in ihren Gewinninteressen gefährdet sehen, sondern für diejenigen, die durch Mosanto und Co. geschädigt sind: „Effektiven und effizienten Zugang zu Verwaltungsverfahren und unabhängigen Gerichtsverfahren vorsehen, die drohende oder tatsächliche Umweltschäden unterbinden und wiedergutmachen.“ (13.d.)
  • Außerdem können weite Passagen der Erd-Charta als Aufruf zu einer weltweiten Anpassung und Harmonisierung der Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen gelesen werden, um die es auch im Freihandelsabkommen gehen soll, jedoch nicht im Sinne einer Aufweichung der bestehenden Standards zugunsten großer Konzerne, sondern hin zu einer „starken“ und echten Nachhaltigkeit, die das Wohl des Menschen und der Gemeinschaft des Lebens in den Mittelpunkt stellt.

Die Erd-Charta bietet deshalb eine gute Grundlage, die verschiedenen Kritikpunkte am geplanten Freihandelsabkommen zusammenzubringen und die Vision für einen alternativen Vertrag der Völker zu bündeln, einen Pakt der internationalen Zivilgesellschaft, der Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt und die Menschen inspiriert, selbst Teil des großen Wandels zu werden.

 

nach oben