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Platzverweis für Bienengifte

Aktion des Umweltinstituts München
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Kohle abschalten - nicht den Klimaschutz

Eilaktion vom campact
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Eine neue Staastsschuldenkrise kommt und wie die Bundesregierung dazu beiträgt.

Venro - Webinar am 13. Dezember 2017
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Afghanistan ist nicht sicher

Protest-Aktion von PRO ASYL
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Impuls Feburar 2018

Koalitionsvertrag: Zum Affen gemacht

Rettet den Regenwald e. V.: Bitte protestiert: GroKo will Wölfe schießen!

Die Große Koalition bläst zur Jagd auf den Wolf! Der Schutz der Tiere soll wegen unberechtigter Ängste und Panikmache gelockert werden.

Im Koalitionsvertrag ist von „notwendiger Bestandsreduktion“ die Rede. Und weiter: „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“

CDU, CSU und SPD planen Vieles, was man als Umweltschützer kritisieren muss. Wir greifen den Wolfschutz als handfestes, tödliches Vorhaben heraus.

Wölfe sind in Deutschland keine Gefahr, sondern bedroht: In der Bundesrepublik leben lediglich 160 erwachsene Tiere. Viele sterben im Straßenverkehr oder werden illegal erlegt.
Wie wollen wir glaubwürdig für den Schutz von Raubkatzen in Afrika, Asien und Lateinamerika werben, wenn wir bei uns harmlose Wölfe töten?

Bitte fordern Sie von CDU, CSU und SPD: Wölfe nicht erschießen, sondern schützen!

Zur Petition: https://www.regenwald.org/petitionen/1131/bitte-protestiert-groko-will-woelfe-schiessen?mtu=310469040&t=4001

Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsvertrag

Liebe Freunde und Förderer der Deutschen Umwelthilfe,
nicht nur die Autoindustrie, sondern auch Frau Merkel hat sich in den letzten Wochen und Monaten sprichwörtlich zum Affen gemacht. Der Koalitionsvertrag ist nicht nur im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz extrem unambitioniert, er manifestiert auch eine gefährliche Machtverschiebung:
Die Politik verneigt sich tief vor den Interessen der Industrie und kündigt ungeniert schwarz auf weiß an, nur noch das Nötigste zu tun, um Bürger und Umwelt zu schützen. Europäisches Recht wird zukünftig nur noch eins zu eins umgesetzt. Von Vorreiterrolle keine Spur. Gegen keinen EU-Mitgliedstaat laufen aktuell so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung von EU-Vorschriften wie gegen Deutschland.
Damit sich weder Sie noch wir dagegen zur Wehr setzen können, plant die Große Koalition zudem, die Beteiligungsrechte der Bürger wie zum Beispiel die Verbandsklage weiter zu beschneiden.
Dabei machen wir nicht mit! Wir bleiben unbequem und schauen der Politik auf die Finger! Tun Sie es uns gleich: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an und fragen Sie, was sie für den Umweltschutz tun! Geben Sie Umwelt und Natur eine Stimme! Unterstützen Sie uns.
Herzlichen Dank.
Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner

ProAsyl

Fast zeitgleich wurde die Einigung zwischen Union und SPD zum Familiennachzug bekannt. Kurz darauf wurde ein Gesetz über die weitere Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs im Bundestag verabschiedet: Geplant sind gerade mal 1.000 Aufnahmen pro Monat. Dazu soll die bereits jetzt existierende Härtefallregelung weiter Bestand haben – eine Regelung mit hohen Hürden, mit der 2017 nur 66 Visa für den Familiennachzug erteilt wurden.
Viele Flüchtlinge und ihre Familien, die sich auf das Ende der Aussetzung zum März 2018 verlassen hatten, sind jetzt völlig verzweifelt. So wie Hussein M. (siehe hier: https://www.proasyl.de/news/ich-habe-mein-leben-riskiert-um-meine-familie-vor-dem-krieg-zu-retten/), ein Kurde aus Nordsyrien:
»Ich habe mein Leben riskiert, um meine Familie vor dem Krieg zu retten. Ich habe vor zwei Jahren den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft und warte immer noch darauf, dass meine Familie gerettet wird. […] Wissen Sie, wie es ist, von seinen Kindern zu hören, dass hinter unserem Haus eine Bombe explodiert ist oder dass mein Freund und seine Eltern gestorben sind? Mir tut das Herz weh, wenn ich mit meiner Familie rede und keine Mittel habe, um ihnen zu helfen.«

Lobby-Control: heute ist ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie.

Die Große Koalition will beim Lobbyismus einfach so weiter machen wie
bisher. Das heißt: *kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber,
wer alles bei Gesetzen mitmischt* (legislative Fußspur) oder *wer den
Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt.* Damit
fällt Schwarz-Rot sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer
zurück, die ja immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Umweltinstitut München

Beim Klimaschutz soll Deutschland „Vorreiter bleiben“. Doch das Klimaziel 2020 wird sang- und klanglos beerdigt. Das Aus für Glyphosat soll kommen – nur wann? Ebenso will man das Insektensterben stoppen, aber wie man das ohne Verbot systemischer Insektizide schaffen will, steht nicht im Vertrag. Und CETA? Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen wird über den Klee gelobt. Es soll sogar Vorbild für weitere Verträge mit Staaten in Asien und Lateinamerika werden.
Große Sprünge sind von dieser Koalition des kleinen Mutes also eher nicht zu erwarten.

Klima-Allianz

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für den Klimaschutz gibt es einige positive Ansätze, aber den Parteien fehlte derMut für konkrete Schritte um Deutschland auf Klimaschutzkurs zu bringen.
Eine Wende bei Verkehr, Energiesparen und Landwirtschaft ist nicht in Sicht, die Verhandler haben die notwendigen Lehren aus dem Abgasskandal nicht gezogen. Zudem fehlt ein Paket an Sofortmaßnahmen und das Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke, um das Klimaschutzziel von 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen. Die Mitglieder der Klima- Allianz Deutschland haben den Koaltionsvertrag unterschiedlich bewertet.
Doch es gibt auch einzelne Lichtblicke, an denen die Zivilgesellschaft jetzt weiter dran bleiben muss. Eine Kommission soll ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen und Klimaschutz gesetzlich verankert werden, der Anteil an erneuerbaren Energien soll steigen. Wir werden die Politik nicht aus der Pflicht lassen, dass der Kohleausstieg im Einklang mit den Klimaschutzzielen erfolgt und schon bald die nächsten Kraftwerke vom Netz gehen. Die Parteien müssen beim Klimaziel Wort halten.

Aufruf zu den Koalitionsverhandlungen

Zu den Koalitionsverhandlungen fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Union und SPD auf, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen als richtungsweisend im Koalitionsvertrag zu verankern. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, diese zwei internationalen Verträge umzusetzen.

Weitere Informationen unter: http://www.klima-allianz.de/presse/meldung/nachhaltige-entwicklung-und-klimaschutz-muessen-roter-faden-des-koalitionsvertrags-sein/

Die Ökumenische Intitiative Eine Welt / Erd-Charta Koordination Deutschland ist Mitglied der Klima-Allianz

 

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