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Eine neue Staastsschuldenkrise kommt und wie die Bundesregierung dazu beiträgt.

Venro - Webinar am 13. Dezember 2017

Die Kreditaufnahme ist ein wichtiges Mittel für ärmere Länder, ihre Entwicklung zu finanzieren. Seit der globalen Finanzkrise sind eine lockere Kreditvergabe und eine zunehmende Neukreditaufnahme durch ärmere Länder zu verzeichnen. Die Verschuldung von Staaten hat infolgedessen stark zugenommen. Damit steigt auch das Überschuldungsrisiko für diese Länder. Mittlerweise weisen von den 70 vom IWF regelmäßig analysierten Ländern 30 ein mittleres und 21 ein hohes Risiko auf, sich übermäßig zu verschulden. Eine Schuldenkrise der Entwicklungs- und Schwellenländer, ähnlich der der 1970er Jahre, hätte gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und auch die soziale Entwicklung betroffener Länder und damit auf das Leben von

Millionen von Menschen. Bislang haben die Regierungen es aber versäumt, Reformen für eine schnelle und effiziente Bewältigung dieser drohenden neuen Schuldenkrise einzuleiten.

Stattdessen setzen immer mehr Regierungen aus dem Norden darauf, Entwicklung in den ärmeren Ländern durch Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, zu fördern. Die Investitionen sollen dabei mithilfe öffentlicher Mittel, die aus den Industrie- wie auch aus den Partnerländern kommen, „gehebelt“ werden. Dabei unterstützt die
öffentliche Hand nicht nur die Investition, sondern trägt oftmals auch die mit Großprojekten einhergehenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Risiken. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung beispielsweise drei Initiativen gestartet, um in
afrikanischen Ländern Investitionen in notwendige Infrastruktur zu stärken: den Marshallplan mit Afrika (BMZ), die Compacts with Afrika (BMF) und Pro!Afrika (BMWi). Wenn die Bundesregierung diese Initiativen in der kommenden Legislaturperiode weiterführt, muss sie neben der
Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie an sozial-ökologische Mindeststandards vor allem auch auf Schuldentragfähigkeit achten.

Im Rahmen des Webinars wollen wir deshalb folgenden Fragen nachgehen:

  • Was sind die Ursachen der drohenden Schuldenkrise?
  • Welche Rolle spielen dabei öffentlich geförderte private Investitionen?
  • Und wie trägt die Bundesregierung dazu bei, das Risiko von Staatsverschuldungen in den
  • Partnerländern zu erhöhen?

PROGRAMM

15:00 Begrüßung: Dr. Sonja Grigat (VENRO)
15:10 Inputs:

  • Die drohende Schuldenkrise – Ursachen und Perspektiven, Jürgen Kaiser (Koordinator des Bündnisses erlassjahr.de)
  • Die afrikapolitischen Initiativen der Bundesregierung – Private Investitionen für nachhaltige Entwicklung? Anja Esch (Referentin Liaison Politik, Internationale Programme bei Brotfür die Welt)

15:50 Fragen und Diskussion, Moderation:   Dr. Sonja Grigat (VENRO)

Termin: 13. Dezember 2017, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Ort:Webinar-Raum von Click-Meeting
Anmeldung: bis zum 8. Dezember 2017 über die Venro-Website
Rückfragen: 
in der VENRO-Geschäftsstelle  bei Dr. Sonja Grigat  (s.grigat@venro.org)

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