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Afghanistan ist nicht sicher!

UNHCR: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden!

30. August / 11. September 2018
UNHCR hat am 30. August seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! Horst Seehofer schiebt am 11.09. trotzdem 20 Menschen nach Kabul ab und lobt die bayrische CSU an 14. September auch noch dafür, dass sie dafür sorgt, dass die Abschiebeflugzeuge nicht leer sind.
Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. Das Leben von Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, um ein besseres Wahlergebnis zu erzielen.

11. Juli 2018
In Dschalalabad, Ost-Afghanistan, haben Bewaffnete ein Büro des Bildungsdezernats angegriffen.
In Afghanistan haben Angreifer bei einem Überfall auf das Bildungsamt der Stadt Dschalalabad nach Angaben eines Augenzeugen möglicherweise bis zu 30 Menschen als Geiseln genommen. Es handele sich um Angestellte und Besucher, sagte Sajed Wahidullah, ein Angestellter der Behörde, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Mein Vater ist auch dabei“. Er selbst konnte entkommen.
Ob die 20 bis 30 Menschen in der Gewalt der Angreifer sind oder sich verschanzen konnten, wusste Wahidullah nicht zu sagen. Das Haus habe keinen Schutzraum. Ein Teil des Gebäudes stehe in Flammen. In der Behörde könnten Eltern zum Beispiel ihre Kinder zur Schule anmelden.
Der Sprecher der Provinzregierung, Attaullah Chogiani, hatte zuvor von mindestens zwei Toten gesprochen. Fünf Menschen seien bisher verletzt in Kliniken gebracht worden. Die Gefechte seien aber noch im Gang. „Das kann noch dauern, weil wir wegen der Zivilisten in dem Haus langsam vorgehen müssen“, sagte Chogiani. Bisher waren zwei Explosionen zu hören.
Quelle tagesspiegel.de vom 11. Juli 2018... und dann melden die deutschen Medien nichts mehr.
Bereits einen Tag zuvor hatte es einen Anschlag in Dschalalabad gegeben.

11. Juli 2018
Seehofer rühmt sich an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben zu haben - einer von ihnen nimmt sich nach der Ankunft in Kabul das Leben. Grünen-Politiker Nouripour schrieb  "Der Abgeschobene, der sich gestern in Kabul das Leben nahm, hieß übrigens Jamal Nasser Mahmoudi, hatte einen Namen und war ein Mensch." Er war 23 Jahre alt. Juso-Chef Kühnert nannte Seehofer auf Twitter einen "erbärmlichen Zyniker", der seinem Amt charakterlich nicht gewachsen sei. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke bezeichnete Seehofers öffentlich geäußerte Freude als widerwärtig. Seehofer habe ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel müsse den Bundesinnenminister schnellstmöglich entlassen. Zum Selbstmord des abgeschobenen Asylbewerbers sagte Jelpke, die Lage in Afghanistan werde immer schlimmer. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Abschiebungen aus Deutschland tödliche Folgen haben würden.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl hatte Jamal Nasser Mahmoudi acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er nach Afghanistan abgeschoben wurde.
Die Behörden in Hamburg haben bestätigt, dass er zuvor in der Hansestadt gelebt hat. Den Angaben zufolge wurde er rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Es hätten noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen den Mann vorgelegen, hieß es.
Quelle: Deutschlanfunk, 11.7.2017
Außerdem wurde auch ein Flüchtling im laufenden Verfahren und damit grob rechtswidrig abgeschoben.
Quelle: Deutschlandfunk, 18.7.2018

Deutschland hilf den Falschen. Die Fehler der Aufbauhilfe in Afghanistan -
dlf-Feature vom 3. Juli 2018
zum Download

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli 2018 wurden 50 Menschen nach Afghanistan abegeschoben. Näheres ist leider nicht bekannt (Quelle dlf-Nachrichten vom 3. Juli 2018)

Gutachten von Friederike Stahmann, MPI für Ethnologie, Halle für das Verwaltungsgericht Wiesbaden zur Sicherheitslage in Afghanistan vom März 2018:
www.b-umf.de/images/2018%2003%2028_gutachten%20afghanistan_stahlmann.pdf

Laut bayrischem Flüchtlingsrat ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan für den 22. Mai 2018 geplant, voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt/Main.
Bislang wurden weniger als 200 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben.

Pro Asyl hat seine Beratungshinweise für Geflüchtete aus Afghanistan im April 2018 aktualisiert.
Zur den Beratungshinweisen von ProAsyl

Afghanistan versinkt in Krieg und Gewalt: Die Taliban und der IS sind weiter auf dem Vormarsch, laut Vereinten Nationen ist das Land in »aktivem Konflikt«. Und trotzdem finden Abschiebungen dorthin statt.

Rund 70% des Landes werden von Taliban und dem IS bedroht; im vermeintlich »sicheren« Kabul gab es seit Ende Dezember mehr als 200 Tote durch Anschläge. Fakten, die ignoriert werden: Einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes gibt es immer noch nicht.
Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-so-sicher-dass-es-keiner-wissen-darf/

Aus Deutschland abgeschobene Schutzsuchende sind oft gezwungen, erneut zu fliehen. Vier von ihnen haben Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), unserer Partnerorganisation in Griechenland, in den Flüchtlingslagern der Ägäis-Inseln und in Athen angetroffen. Die Betroffenen erzählen über schreckliche Erfahrungen während der Abschiebung aus Deutschland, die lebensbedrohliche Lage in Afghanistan und ihre erneute Flucht.
Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/hintergrund/gestrandet-in-griechenland-abgeschobene-afghanen-fliehen-erneut/

Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!

Im Einzelnen fordert Pro Asyl:

  • keine Abschiebungen nach Afghanistan
  • Flüchtlingen aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewähren
  • Afghanischen Asylsuchenden ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch während des laufenden Asylverfahrens – zu gewährleisten.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll angewiesen werden, keine Widerrufsverfahren der Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen sowie des subsidiären Schutzes unter Hinweis auf angeblich sichere Regionen („interne Fluchtalternative“) oder eine angeblich zum Positiven veränderte Sicherheitslage einzuleiten.
  • Angesichts der sich weiter verschärfenden Sicherheitssituation muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Aufnahmeverfahren für (ehemalige) afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, der Nichtregierungsorganisationen und anderer mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden.

Zur Mailaktion von ProAsyl: https://www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/#topic-content

Arasch A. wurde nach Angaben von pro Asyl nach Afghanistan abgeschoben. Er lebte 6 Jahre in Nürnberg und hatte bereits einen Ausbildungsvertrag als Karosseriebauer in der Tasche gehabt. Seine Freundin sei im dritten Monat schwanger, berichtete er. Im Januar wurde Arasch nach Kabul abgeschoben.
Hier können Sie nachlesen, welche weiteren Menschen bislang abgeschoben wurden:
https://www.proasyl.de/news/jeden-monat-ein-flieger-in-die-unsicherheit/

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