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Veto: Kein Atommüll-Endlager ohne Mitbestimmung

Unterschriftenaktion von ausgestrahlt

Sobald irgendwo die Rede vom Suchverfahren für das Atommüll-Lager ist, fallen Begriffe wie „Partizipation“, „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Mitgestaltung“. Klingt erst mal gut. Wer aber genau hinschaut wird schnell enttäuscht. Denn „Beteiligung“ bedeutet hier nicht etwa Mitbestimmung, sondern lediglich: Information und Anhörung – und das auf Minimalniveau. Außerdem beschneidet das Standortauswahlgesetz (StandAG) die Klagemöglichkeiten Betroffener massiv.Bei diesem Suchverfahren lenkt und bestimmt allein der Staat. Die „Beteiligungsinstrumente“, die das StandAG zulässt, sind allesamt wirkungslos – sie dienen der Öffentlichkeitsarbeit, nicht der Partizipation.

Die Anwohner*innen an den Standorten, die für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll infrage kommen, dürfen nicht übergangen werden. Sie verdienen umfängliche Mitbestimmungsrechte bei der Verfahrensgestaltung und während des Suchprozesses. Nur so können sie der Verantwortung für ihr direktes Lebensumfeld und für ihre Nachkommen gerecht werden. Nur so kann verhindert werden, dass allein der stärkste politische Wille darüber entscheidet, wo der Atommüll landet.

Das Recht auf Mitbestimmung wäre der zentrale Baustein, um zu einer ganz anderen gesellschaftlichen Debatte um den Atommüll und seinen Verbleib zu kommen. Doch unter den Bedingungen des Standortauswahlgesetzes ist dies nicht möglich.

Deshalb fordert ausgestrahlt ein Suchverfahren, das „Partizipation“ nicht als Worthülse meint, sondern Betroffene von Anfang an mit echten Mitbestimmungsrechten ausstattet.

Unterzeichnen Sie jetzt online die Forderung:
Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!

ausgestrahlt.de/aktionen/standortsuche/

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