Auf der Suche nach dem Erd-Charta Schatz

in Steinheim/Westf. am 19. August 2019
» mehr Info

Earth Charter in Action(s)

4 bis 6 Tage voller kreativer Aktionsformen
» mehr Info

Die Zukunft wird verspielt...

Fünfteilige Theaterfortbildung für Changemaker im Winter 2019/20
» mehr Info

Pfingstreffen 2020

Ermöglichungsräume im wilden Süden vom 29. Mai bis 2. Juni 2020 in der Hofgemeinschaft Guggenhausen
» mehr Info

Save the Dates

Erd-Charta-Veranstaltungen 2020
» mehr Info

» News-Archiv
» Veranstaltungen

 

Erd-Charta Blog

Mail-/Twitteraktion für ehrgeizige Klimaziele

Die Klimastrategie der EU hat kein klares Datum, bis wann die EU klimaneutral sein soll.
» mehr Info

Attac-Urteil zerschlägt die Zivilgesellschaft

Wehren Sie sich mit der campact-Unterschriftenaktion gegen diesen Angriff auf uns alle! - und gegen weitere Versuche die Demokratie einzuschränken
» mehr Info

Atombomber? Nein Danke!

Online Aktion von ICAN
» mehr Info

Kein Gift in den Wald

Unterschriftenaktion: Sprühattacke in Brandenburg stoppen
» mehr Info

Afghanistan ist nirgends sicher!

In Afghanistan hat die Zahl der zivilen Opfer einen neuen Höchststand erreicht.
» mehr Info

 

Attac-Urteil zerschlägt die Zivilgesellschaft

Wehren Sie sich mit der campact-Unterschriftenaktion gegen diesen Angriff auf uns alle! - und gegen weitere Versuche die Demokratie einzuschränken

  • Campact-Unterschriftenaktion an Finanzminister Scholz zur Änderung der Abgaben Ordnung

  • Petition an Katharina Barley gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Umwelthilfe

  • Unterschriftenaktion an die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Erschwerung Europäischer Bürgerinitiativen

An Finanzminister Olaf Scholz zur Rettung der Gemeinnützigkeit

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren - also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

Zur Unterschritenaktion bei campact.

 "Das ist eine Farce, das ist ein Witz", kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. "Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie."

Denn die Richter erklärten die Beteiligung an politischen Debatten im Grundsatz für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Weil die Arbeit von Attac zu "tagespolitisch" sei, sollen Bürger/innen ihre Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Die Konsequenz ist: Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit - und damit ihre Existenz.

Wenn Bayer gegen ein Glyphosat-Verbot lobbyiert, die Deutsche Bank gegen Bankenregulierung kämpft oder Familienunternehmen höhere Erbschaftssteuern verhindern wollen, können sie die Kosten für ihre Lobbyarbeit einfach als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof stärkt also mit seinem Urteil indirekt die Macht großer Konzerne und Wirtschaftslobbys - und schwächt die Möglichkeiten von uns Bürgerinnen und Bürgern, jenseits von Parteien politisch mitzumischen!

Das Urteil macht auch sichtbar, wie verstaubt die Abgabenordnung ist, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend einen Vorschlag für eine neue Abgabenordnung vorlegt.

 In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind - darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern - sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.

Nicht gemeinnützig sind bislang die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt Schluss gemacht.

Die Richter des BFH sagen, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Und Aufrufe zum Handeln sind plötzlich auch nicht mehr mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Dabei ist politisches Engagement die beste politische Bildung! Schüler/innen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, lernen, wie man Demos organisiert, politische Forderungen formuliert und Kompromisse schließt.

Deutsche Politiker/innen und Journalist/innen prangern immer wieder den zunehmend engen Handlungsspielraum für Engagement in China, Rußland, der Türkei oder Ungarn an - und betonen dabei, in Deutschland sei alles ganz anders. Doch der Zivilgesellschaftsexperte Rupert Graf Strachwitz hat Recht, wenn er sagt, dass dies seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr gilt. Finanzbehörden und Politiker/innen wird Tür und Tor geöffnet, um politische Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen.

Auch der Einsatz für saubere Luft soll zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen:

Die CDU droht auch der Deutschen Umwelthilfe mit dem Verlust ihrerGemeinnützigkeit.

Zur Petition von Sven Giegold gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe auf change.org.

Das Europaparlament soll die Gründung Europäischer Bürger*inneninitiativen erheblich erschweren:

Eigentlich sollte es für uns EU-Bürger/innen möglichst einfach sein, uns an demokratischen Verfahren zu beteiligen. Doch jetzt soll das einzige Instrument direkter Demokratie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI), viel komplizierter werden. Eine bewährte freie Software soll nicht mehr zum Einsatz kommen.
Eine Gruppe engagierter Programmierer entwickelte vor einigen Jahren eine Software für Bürgerbeteiligung. Eine erfolgreiche und einfach zu bedienende Alternative zu dem, was die EU selbst anbietet. Im aktuellen Reformprozess übersehen die Verantwortlichen in der EU, dass da etwas Erfolgreiches entstanden ist. Ohne links und rechts zu schauen, wollen sie nur noch die eigene Software zulassen.[2] Inzwischen ist das Problem wenigstens erkannt, aber anstatt eine Problemlösung zu finden, soll die Reform noch vor der Europawahl durchgesetzt werden.
Das Parlament stimmt am 12. März ab und das ist unsere letzte Chance, diese sinnlose Reform zu stoppen. Zeigen wir den Europaabgeordneten, dass wir Bürger/innen uns weiter möglichst einfach beteiligen wollen!ige sollte für uns EU-Bürger/innen möglichst einfach sein, uns an demokratischen Verfahren zu beteiligen. Doch jetzt soll das einzige Instrument direkter Demokratie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI), viel komplizierter werden.Eine bewährte freie Software soll nicht mehr zum Einsatz kommen.

Eine Gruppe engagierter Programmierer entwickelte vor einigen Jahren eine Software für Bürgerbeteiligung. Eine erfolgreiche und einfach zu bedienende Alternative zu dem, was die EU selbst anbietet. Im aktuellen Reformprozess übersehen die Verantwortlichen in der EU, dass da etwas Erfolgreiches entstanden ist. Ohne links und rechts zu schauen, wollen sie nur noch die eigene Software zulassen Inzwischen ist das Problem wenigstens erkannt, aber anstatt eine Problemlösung zu finden, soll die Reform noch vor der Europawahl durchgesetzt werden.

Als ob das Verbot unserer Software nicht schon schlimm genug wäre. Die Reform sieht auch vor, dass diejenigen, die eine EBI auf die Beine stellen, nach der EBI den Unterzeichnern keine E-Mails mehr senden dürfen. Das macht es viel schwerer, über die Entwicklungen nach der EBI zu informieren und erschwert es den Bürger/innen, sich in europäischen Aktionsgemeinschaften zu organisieren.

Das Parlament stimmt am 12. März ab und das ist unsere letzte Chance, diese sinnlose Reform zu stoppen. Zeigen wir den Europaabgeordneten, dass wir Bürger/innen uns weiter möglichst einfach beteiligen wollen!

Unterzeichnen Sie den Apell an Abgeordneten des Europaparlaments:
https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform

Kommentare

Keine Einträge

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.

Kommentar abgeben

Ins Gästebuch eintragen

 

nach oben