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Attac-Urteil zerschlägt die Zivilgesellschaft

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Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen.

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Afghanistan ist nirgends sicher!

In Afghanistan hat die Zahl der zivilen Opfer einen neuen Höchststand erreicht.
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Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen.

Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion von campact für das Klimaschutzgesetz!

Die Bundesregierung hat 2016 Ziele für die schrittweise Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 festgelegt: Der sogenannte „Klimaschutzplan 2050” ist allerdings nicht bindend. Mit Folgen: Deutschland verfehlt das Zwischenziel 2020 krachend.

Um sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele für die folgenden Jahre (zunächst bis 2030) erreicht, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Das Gesetz soll 2019 verabschiedet werden und die Erreichung der Ziele rechtlich verbindlich machen. Das Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele auch erreicht – und der nötige Strukturwandel sicher geplant wird.

Doch CDU und CSU wüten gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz: "Diktatur", "Planwirtschaft", "Schulze-Profilierung" So bezeichnen Unionspolitiker*innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin stehen erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland - eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen.

Denn Fakt ist: Das Gesetz kann tatsächlich einiges verbessern. Die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Energie und Landwirtschaft wären gezwungen, entweder aktiv Klimaschutz zu betreiben - oder aber Strafe zu zahlen. Handeln statt aussitzen: Ein Szenario, das den zuständigen Minister*innen Andreas Scheuer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Peter Altmaier (CDU) gar nicht schmeckt.

Bei soviel Durcheinander ist klar: Es fehlt das Machtwort der Parteispitze. Mit unserem Appell fordern wir von ihr: Steht zu Euren Koalitionsversprechen - und einigt Euch auf verbindliche Ziele im Klimaschutzgesetz. Dafür brauchen wir jetzt Sie:

Unterzeichnen Sie bitte den Appell!
https://aktion.campact.de/klimaschutzgesetz/appell/teilnehmen?utm_campaign=/klimaschutzgesetz/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/klimaschutzgesetz/appell/&utm_content=random-c

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